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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gebrüder Weingärtner GmbH, Seeberger Landstr. 60,
28865 Lilienthal und Goebelstr. 25, 28865 Lilienthal


Stand: Oktober 2010 

1. Allgemeines

1. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Für zukünftige Geschäftsverbindungen gelten sie auch dann, wenn sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.2. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote und Vertragsabschlüsse

1. Angebote sind unverbindlich und bis zur Bestätigung des Auftrages durch uns hinsichtlich anderweitigen Verkaufs freibleibend.

2. Bei Bestellung von Teilposten aus einem Gesamtangebot gelten die Preise nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung.

3. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro zuzüglich der zur Zeit gültigen Umsatzsteuer.

2. Wenn nicht anders angegeben, halten wir uns an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Wenn nicht anders vereinbart, sind solche Zusatzaufträge im Stundenlohn abzurechnen.

3. Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort ohne Abzug in Euro zahlbar. Wir sind berechtigt, Abschlagzahlungen anzufordern, diese beziehen sich nicht nur auf Leistungen, sondern auch auf eigens für dieses Bauvorhaben angefertigte Bauteile und für die auf der Baustelle angelieferten Materialien.

4. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Die Erhebung der Mängelrüge befreit Kaufleute nicht von der Verpflichtung der Kaufpreiszahlung, es sei denn, dass die Mängelrüge von uns anerkannt ist. Das Erheben der Mängelrüge lässt bei Nichtkaufleuten deren Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung aus Verträgen unberührt, die mit der beanstandeten Leistung in keinem Zusammenhang stehen.

6. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge. Von noch nicht ausgeführten Verträgen können wir dann zurücktreten.

8. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten.

4. Vertrags- und Lieferpflichten

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Schlechtwetter (wie Frost, Dürre usw.), behördliche Androhungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Der Schadenersatzanspruch beträgt ohne jeden Nachweis 30 % des Rechnungswertes. Ein höherer Schaden kann gegen Nachweis geltend gemacht werden. 4. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und uns unser Eigentum.

2. Unser Eigentum bleibt auch dann bestehen, wenn der Käufer die gelieferten Pflanzen auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt.

3. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

6. Gewährleistungen und Garantie

1. Gewähr für das Anwachsen von Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer dies ausdrücklich, so wird hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt. Diese Garantie erstreckt sich jedoch nur auf die Dauer eines Jahres ab Lieferung und setzt voraus, dass Transport, Pflanzung und Pflege einwandfrei waren und keine Faktoren wie höhere Gewalt das Gedeihen der Pflanzen beeinträchtigt haben.

2. Eventuelle Mängel sind so zu rügen, dass die Mängelanzeige binnen 5 Tagen nach Empfang der Lieferung abgeschickt ist. Die Mängel sind genau anzugeben. Verspätete Anmeldungen können nicht anerkannt werden.

3. Wir sind berechtigt in Fällen eines vorliegenden Mangels eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Bei Fehlschlagen steht dem Käufer ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung zu.

4. Mängel die erst später erkennbar sind, müssen innerhalb von 5 Tagen nach Erkennen gerügt werden. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Lieferung übernehmen wir keine Gewährleistung mehr. 5. Verspätete oder unrichtige Mängelrügen werden nicht berücksichtigt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind am Hauptsitz unseres Unternehmens. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen oder eines Teils dieser Vertragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.